Parkverbot für Autos gilt auf allen Radwegen
31.05.2007 | Wer sein Auto auf einem Radweg parkt, handelt ordnungswidrig und muss mit einem Bußgeld von 15 bis zu 35 Euro oder sogar mit dem Abschleppen des Fahrzeugs rechnen. Das gilt auch dann, wenn der Radweg nicht mit einem blauen Radwegschild gekennzeichnet ist. Das folgt aus einer Stellungnahme des Bundesverkehrsministeriums auf Anfrage des Allgemeinen Deutschen Fahrrad-Clubs (ADFC). Der ADFC begrüßt diese Klarstellung und fordert Städte und Gemeinden auf, gegen Falschparker auf Radwegen aller Art vorzugehen.
ADFC-Rechtsexperte Roland Huhn war darauf gestoßen, dass der "Bundeseinheitliche Tatbestandskatalog" keine Tatbestandsnummern für das Parken auf nicht beschilderten, den sogenannten "anderen" Radwegen enthält. In Bremen beispielsweise sieht sich das zuständige Stadtamt deshalb daran gehindert, Falschparker auf solchen "anderen" Radwegen wegen einer Ordnungswidrigkeit zu verfolgen, solange Radfahrer nicht behindert werden.
Das Bundesverkehrsministerium stellte nun gegenüber dem ADFC klar, dass auch ohne Erwähnung im Bußgeld- oder Tatbestandskatalog das Parken auf "anderen" Radwegen als Ordnungswidrigkeit verfolgt werden kann. Hierzu reiche das entsprechende Verbot in der Straßenverkehrsordnung aus.
Denn in den beiden Katalogen seien nicht alle, sondern nur die häufig vorkommenden Ordnungswidrigkeiten enthalten, so das Ministerium. Es gelte Nr. 52 des Bußgeldkatalogs, der sich zwar bei den zitierten Rechtsvorschriften auf den Fall der beschilderten Radwege beschränke. An diesem Tatbestand könnten sich die Behörden aber aufgrund der Formulierung "unzulässig geparkt auf Geh- und Radwegen" orientieren, wenn das Parken auf einem unbeschilderten Radweg als Ordnungswidrigkeit geahndet werden solle.
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