Klimmt: Förderung des Fahrradverkehrs wichtiger Teil der Verkehrspolitik:

18.05.2000  |  Das Bundeskabinett hat in seiner Sitzung am 17. Mai 2000 dem vom Bundesminister für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen, Reinhard Klimmt, vorgelegten Bericht „Maßnahmen zur Förderung des Fahrradverkehrs“ zugestimmt. „Ich möchte, dass das Fahrradfahren in Deutschland noch beliebter und sicherer wird“, erklärte der Minister. Deshalb sei für ihn die Förderung des Radverkehrs integraler Bestandteil der modernen und innovativen Verkehrspolitik der Bundesregierung.

Trotz der gemeinsam mit den Ländern und Kommunen erreichten Erfolge bleibe noch viel zu tun. Städte wie Troisdorf und Münster zeigten, dass die Potenziale des Radverkehrs nicht ausgeschöpft seien. Klimmt: “Insbesondere im Kurzstreckenbereich bis 3 km ist das Fahrrad geradezu das optimale Verkehrsmittel. Aber auch als Ergänzung zum öffentlichen Personennahverkehr.“ Die Bundesregierung werde ihren Beitrag zur Stärkung der Rolle des Fahrrades leisten. Klimmt: „Die verschiedenen Aktivitäten sollten zu einem systemorientierten Ansatz weiterentwickelt werden. Mit dem Leitmotiv ‚Radverkehr als System‘ folgen wir den Vorbildern Auto und Bahn. Damit wollen wir dem Fahrradverkehr neue Impulse geben. Dies trägt zur Erhaltung und Sicherung der Gesamtmobilität bei.“

Die Bundesregierung fördere den Fahrradverkehr durch eine Vielzahl von Maßnahmen. Dazu gehören schwerpunktmäßig: investive Maßnahmen zur Verbesserung der Infrastruktur, Gestaltung rechtlicher Rahmenbedingungen, Verbesserung der Verkehrssicherheit, Koordinierung der verschiedenen Aktivitäten. Zwischen 1981 und 1999 wurden 6.200 km Radwege an Bundesstraßen gebaut. Das Investitionsvolumen belief sich auf insgesamt rund 2 Milliarden Mark. Der Bau von Radwegen an Bundesstraßen in der Baulast des Bundes werde fortgesetzt, erklärte Minister Klimmt. In diesem Jahr würden 15.000 km Fahrradwege an Bundesstraßen zur Verfügung stehen. Außerdem fördere die Bundesregierung Investitionen zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse in den Gemeinden. Hierzu stünden nach dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz jährlich rund 3,3 Milliarden Mark zur Verfügung. Diese Mittel könnten auch zur Förderung von Fahrradwegen bzw. zur Verknüpfung ÖPNV/Fahrrad durch Bike & Ride-Anlagen eingesetzt werden.

Minister Klimmt: „Zwei konkrete Projekte stehen jetzt zur Entscheidung an. Zum einen: Die Öffnung von bestimmten Einbahnstraßen für den gegenläufigen Radverkehr (geringe Verkehrsbelastung mit zulässiger Höchstgeschwindigkeit 30 km/h) hat sich bewährt. Diese Möglichkeit ist bis Ende dieses Jahres befristet. Wir wollen, dass die Befristung ab 1. Januar 2001 entfällt.“

Zum anderen müsse die technische Ausrüstung von Fahrrädern im Interesse der Verkehrssicherheit verbessert werden. Dies betreffe insbesondere die Beleuchtung und die Bremsen. Deshalb solle § 67 StVZO noch in diesem Jahr geändert werden. Klimmt: „Trotz des Rückgangs der aktuellen Unfallzahlen bleiben die Fahrradfahrer besonders unfallgefährdet. Die Verbesserung der Verkehrssicherheit muß verstärkt fortgeführt werden. Ich setze dabei auf Information, Aufklärung, Verkehrserziehung. Hierfür gibt die Bundesregierung insgesamt 22 Millionen Mark aus.“ Klimmt appellierte an die Fahrradfahrer, Fahrradhelme zu tragen. Noch in diesem Jahr werde das BMVBW ein neues Straßenverkehrssicherheitsprogramm 2000 vorlegen.

Zur besseren Abstimmung und Koordinierung der unterschiedlichen Aktivitäten von Bund, Ländern, Gemeinden und Verbänden hat Minister Klimmt eine ständige „Bund-Länder-Arbeitsgruppe Fahrradverkehr“ eingerichtet. Die erste Sitzung mit Beteiligung der Fachkreise findet Anfang Juni in Berlin statt.